Barack Obama sieht Türkei als "Modell für die Welt"
US-Präsident Obama hat bei seinem Türkei-Besuch für eine vorbildliche Partnerschaft zwischen dem christlichen und dem muslimischen Land plädiert. Der designierte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen verharrt unterdessen auf seiner Position im Karikaturen-Streit mit der Türkei und provoziert Ankara damit weiter.
Wünscht sich eine engle Bindung mit der Türkei: US-Präsident Barack Obama
"Wir können ein Modell schaffen einer modernen, internationalen Gemeinschaft, die respektvoll ist füreinander, sicher und wohlhabend und wo es keine Spannungen zwischen den Kulturen gibt", sagte er nach Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Abdullah Gül in Ankara.
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Erdogan hat die Mittlerrolle der Türkei verspielt "Dies ist extrem wichtig. Eine unserer Stärken in den USA ist, dass wir eine christliche Bevölkerung haben, uns aber als eine Nation der Bürger verstehen. Die moderne Türkei wurde auf ähnlichen Werten errichtet, als säkulares Land mit Respekt für die Religion, den Rechtsstaat und alle Freiheiten. Wir werden diese Botschaft in die Welt tragen."
Obama hatte zuvor das Mausoleum des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk besucht und dort einen langen Eintrag im Gästebuch hinterlassen. „Ich bin geehrt, Mustafa Kemal Atatürk Tribut zu zollen, einem Mann, dessen Vision, Zähigkeit und Mut die Türkei auf den Weg zur Demokratie brachten und dessen Erbe Generationen auf der ganzen Welt weiter inspiriert“, schrieb er.
Schon vor seiner Ankunft hatte Obama in einer Rede in Prag umrissen, wie die Türkei als strategischer Partner fest im Westen verankert werden sollte: durch eine Aufnahme in die EU. In diesem Sinne äußerte er sich erneut in der Türkei. In einer Rede vor dem Parlament sagte er, die „USA unterstützen nachdrücklich den Wunsch der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden. Eine türkische Mitgliedschaft wird die Fundamente der EU verbreitern und stärken.“
Obamas Besuch war weithin als deutliche Aufwertung der Türkei betrachtet worden. Sie ist das erste mehrheitlich muslimische Land, das der neue US-Präsident besucht. Zentrale Themen der Gespräche waren nach amerikanischen Angaben der Irak, der Iran, Afghanistan und der Mittlere Osten. Im Irak planen die USA einen teilweisen Truppenabzug, der aber das Risiko birgt, die Spannungen um die autonome Kurden-Region im Norden des Landes zu verstärken. Die Türkei ihrerseits fordert amerikanische Unterstützung im Kampf gegen die kurdische PKK, die vom Nordirak aus immer wieder türkische Sicherheitskräfte angreift.
Mit dem Iran unterhält die Türkei enge und freundschaftliche Beziehungen; die USA wollen erreichen, dass der Iran auf die Herstellung atomarer Waffen verzichtet. Die Fähigkeit dazu eignet sich das Land seit Jahren schrittweise an. Obama sagte hierzu vor dem Parlament, die USA und der Iran müssten „gemeinsam“ Lösungen finden, aber letztlich müsse der Iran entscheiden: „Wohlstand oder doch Waffen“.
Sicherheitspolitisch ging es bei dem Besuch aber vor allem um Afghanistan. Die USA wünschen dort ein stärkeres Engagement der Türkei. Diplomatisch war Ankara bereits kurz vor Obamas Besuch in Vorleistung gegangen: Die Präsidenten Afghanistans und Pakistans trafen sich zu Gesprächen in der Türkei. Das war ganz im Sinne Obamas, der die beiden Länder als Teil desselben Problems betrachtet.
Mit Spannung erwartete man in der Türkei, was Obama und die türkische Regierung zum Thema Armenien sagen würden. Obama hatte im Wahlkampf noch vom türkischen „Genozid“ an den Armeniern im Jahr 1915 gesprochen, eine Wertung, die in der Türkei leidenschaftlich abgelehnt wird. Man fürchtete nach Obamas Wahlkampf bereits, die USA könnten erstmals die damaligen Ereignisse offiziell als Völkermord bezeichnen.
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Um dieser Gefahr zuvorzukommen, laufen seit vergangenem September hinter den Kulissen Gespräche zwischen Armenien und der Türkei über eine Normalisierung der Beziehungen.
Am Ende versuchte Obama, seine Äußerungen aus dem Wahlkampf nicht zurückzunehmen, ohne sie aber zu wiederholen. „Meine Überzeugungen haben sich nicht geändert“, sagte er. „Was mich ermutigt, sind eine Reihe von Verhandlungen zwischen Armenien und der Türkei, um bestehende Probleme zu lösen.“ In seiner Rede vor dem Parlament spielte Obama indirekt auf den Genozid an, als er sagte, es sei eine der wichtigsten Fähigkeiten und Herausforderungen jeder Demokratie, sich mit ihrer Vergangenheit zu befassen und dunkle Kapitel aufzuarbeiten. Als Beispiel nannte er die Zeit der Sklaverei in Amerika. Der Türkei empfahl er, auf eine Stärkung der Minderheitenrechte zu achten.
Manche hatten eine Grundsatzrede Obamas an die muslimische Welt erwartet, diese Rede war das jedoch nicht. Zum Islam sagte Obama, die USA hätten nie „Krieg gegen den Islam“ geführt; dem Islam müsse man mit Respekt begegnen, bestehende Gemeinsamkeiten mit den islamischen Ländern müssten ausgebaut werden.
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Anders Fogh Rasmussen Türkei Nato Muslime Karikaturenstreit Bereits am Vormittag hatte der designierte neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Istanbul einen versöhnlichen Ton gegenüber den islamischen Ländern eingeschlagen. Seine Kandidatur war von der Türkei kritisiert worden, weil Rasmussen 2005 im Streit über die Mohammed-Karikaturen das Prinzip der Meinungsfreiheit verteidigt hatte. Türkische Medien hatten erwartet, er werde sich nun dafür entschuldigen. Das tat Rasmussen nicht und unterstrich erneut seinen „Glauben an die Meinungsfreiheit“. Er betonte jedoch, er respektiere alle Religionen und wolle den Dialog mit der islamischen Welt suchen.
