Gönderen Konu: Der türkische Ministerpräsident tritt am Sonntag in Deutschland auf  (Okunma sayısı 3317 defa)

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Der türkische Ministerpräsident tritt am Sonntag in Deutschland auf. Recep Tayyin Erdogan kommt nicht mit Blumen für die Kanzlerin, sondern mit öffentlichen Ansprüchen, nahöstlichen Strategien, Vorwürfen der Doppelzüngigkeit und Bedingungen im Gepäck, die alles in allem eine Zumutung darstellen.

Erdogan, Merkel
 Der türkische Premier bringt überzogene Forderungen mit nach Deutschland. Kanzlerin Merkel wird Erdogan bestimmte Fragen bei seinem Besuch in Deutschland nicht ersparen

In einem Vorab-Interview hat Erdogan weitergeführt, was er vor drei Jahren schon einmal öffentlich Tausenden Landsleuten in Deutschland predigte: Assimilation sei eine schlechte Sache. Die Türken sollten, auch als Staatsbürger anderer Länder, Muttersprache und Kultur beibehalten. Kein Wort der Unterstützung gab es damals und gibt es heute für den deutschen Konsens, dass, wer dauerhaft hier leben will, sich um Sprache und Kultur bemühen muss. Erdogan tut damit den türkisch-stämmigen Deutschen keinen Gefallen.

   

Migranten in Deutschland

 

Damit nicht genug. Jetzt überzieht er völlig: Die Ansichten der „zuständigen Behörden in der Türkei“, so die wahrhaftig nicht bescheidene Formel, sollen künftig in allen Integrationsfragen berücksichtigt werden. Das aber sind nicht nur technisch-organisatorische Regeln, sondern es geht um den Maßstab kultureller und moralischer Lebensformen und Werte: Scharia oder Westen.

Erdogan will, in einem Wort, in Grundfragen der Identität dieses Landes mitregieren, ja ein Veto haben. Wenn derlei schon lange vor jeder denkbaren EU-Mitgliedschaft mit Wucht und nahezu ultimativ vorgetragen wird, darf man sich auf die Zusammenarbeit freuen, wäre die Türkei eines Tages Vollmitglied der Europäischen Union.


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Die Türkei gehört nicht in die EU

1713 abgegebene Stimmen

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Wofür plädieren Sie im Umgang der EU mit der Türkei?
Ich bin für die EU-Mitgliedschaft der Türkei Ich bin für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei Die Türkei gehört nicht in die EU
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Natürlich wird Erdogan, wie früher schon, insistieren, dass für die stolzen Türken, die längst Freihandel haben und Aussicht auf einen großen Vertrag, nichts als eine Vollmitgliedschaft in der EU in Frage kommt. Es geht um freie Bewegung von Kapital, Waren und Arbeitskräften.

Namentlich diese letztere Freiheit ist in Deutschland tief umstritten, und die Skeptiker werden jeden Tag mehr, nicht anders als in Österreich, den Niederlanden, und Frankreich. Die Kanzlerin ist nicht allein, sondern hat Mehrheiten hinter sich, auch im benachbarten Europa, wenn sie es bei einer „privilegierter Partnerschaft“ belassen will. Deren Kurzformel lautet: alles außer unbegrenzter Zuwanderung.

Frau Merkel wird ihrem Besucher, wie es ihre Art ist, einige unangenehme Fragen nicht ersparen. Zum Beispiel nach der strategischen Wende der türkischen Außenpolitik in Richtung Iran und Syrien, ungeachtet deren Nuklearrüstung und abscheulicher Menschenbehandlung. Zum Beispiel nach den neo-osmanischen Entwürfen des Außenministers Davutoglu, die bei Arabern mehr böse Erinnerung als neue Liebe weckt.

Und, vor allem wird Angela Merkel nach der Wende der Türkei gegen den Staat Israel fragen, die sich in der Aufkündigung der militärischen Kooperation, der Hetzpropaganda wie „Tal der Wölfe“ oder der Mavi-Marmara-Operation Richtung Gaza gezeigt hat. Solche Deligitimierung Israels ist mit Grundprinzipien deutscher Außenpolitik schlechthin unvereinbar. Da mag auch der Außenminister seine Fähigkeiten beweisen, Tacheles zu reden.