Erdogan musste zwei Teilnehmer erst überreden
Iraks Ministerpräsident al-Maliki und UN-Generalsekretär Ban sind nur zögerlich nach Istanbul gereist. US-Außenministerin Rice sicherte der Türkei zwar amerikanische Unterstützung gegen die PKK im Nordirak zu. Doch spannende Angebote kamen wohl nicht aus Washington.
Foto: DPAWirklich willkommen war US-Außenministerin Rice nicht: Türken demonstrierten mit Plakaten
In Istanbul haben sich die Außenminister des Irak und seiner Nachbarländer zu einer zweitägigen Konferenz eingefunden. Ursprünglich sollte es um Wiederaufbau, Stabilisierung des Irak, Aussöhnung der ethnischen und konfessionellen Gruppen und Ähnliches gehen. Im Schatten der sich zuspitzenden Krise zwischen der Türkei und dem Nordirak ging es jedoch vor allem um die Frage, wie und ob ein neuer Krieg in der Region verhindert werden kann. Weiterführende links
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Optimisten konnten sich daran festhalten, dass der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Konferenz anreisten. Medienberichten zufolge hatten beide gezögert und waren am Ende von Erdogan überredet worden, doch teilzunehmen. Das ließ hoffen, dass die Diplomatie noch nicht am Ende und ein militärisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang noch nicht beschlossene Sache sei. Pessimisten konnten darauf verweisen, dass der (kurdische) Staatspräsident des Irak, Dschalal Talabani, nicht kam, obwohl er offenbar selbst gedrängt hatte, eingeladen zu werden. Der Grund mag die protokollarische Verächtlichkeit sein, mit der die türkische Seite die Einladung versah – Talabani wurde laut CNN Türk lediglich ein Gespräch von sechs Minuten mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül angeboten. Alle Aufmerksamkeit aber galt US-Außenministerin Condoleezza Rice. Würde sie etwas anzubieten haben, um die Türken von einer Militäroperation abzuhalten? „Konkrete und sofortige“ Maßnahmen hatte Ankara gefordert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan bezeichnete Rice die PKK dann als „gemeinsamen Feind“ der Türkei und der USA, den Washington, der Irak und die Türkei gemeinsam „bekämpfen“ würden. Das martialische Wort „kämpfen“ litt ein wenig unter seiner Nachbarschaft mit den Vokabeln „gemeinsam“ und „Irak“, denn der Irak ist weder willens noch in der Lage, irgendetwas gegen die PKK zu unternehmen – es sei denn, die Führung der autonomen Kurdenprovinz im Nordirak entscheidet sich dazu. Der kurdische Regionalparlamentspräsident Adnan al-Mufti erklärte, „die Tür steht noch offen“. Die PKK rief er auf, die Waffen niederzulegen, „denn die Sprache der Gewalt ist heute nicht mehr zeitgemäß“. Aufrufe zum Methodenwechsel waren es aber nicht, was Ankara erwartet, sondern die Zerstörung der PKK und die Auslieferung ihrer Führer. Rice betonte auf der Pressekonferenz mit Babacan vor allem, man dürfe die „Stabilität“ der Region nicht gefährden. Babacan konterte, das liege einzig und allein an den USA. Die Zeit der Worte sei vorbei, nun wolle die Türkei konkrete Taten sehen, und zwar sofort.
Spannende Angebote kamen nicht aus den USA
Sehr spannende Angebote scheint die US-Außenministerin ihrem türkischen Amtskollegen nicht gemacht zu haben, denn es drängte ihn, sie nach den Gesprächen noch einmal öffentlich auf der Pressekonferenz zu fragen, was sie denn konkret zu tun gedenke. Woraufhin sie auf das Treffen zwischen Erdogan und Bush verwies. Bei diesem Besuch wird Erdogan den stellvertretenden Generalstabschef Ergun Saygun mitnehmen. Bei den Gesprächen mit Frau Rice in Istanbul war auch Nusret Tasdelen zugegen, der „Operationschef“ des Generalstabs. In irgendeiner Form schien also eine Militäroperation auf jeden Fall bevorzustehen, die Frage ist nur, ob sie eher symbolisch ausfällt, um neben der Stabilität auch das Gesicht zu wahren, oder eine wirkliche neue Front im Irak entsteht. Eine interessante Nebenshow der Krise sind die türkischen Gespräche mit dem Iran. Teherans Außenminister Mottaki reiste vor den übrigen Teilnehmern in die Türkei, und der Iran hat in den letzten Wochen eine profilierte Rolle in der Krisendiplomatie wegen der PKK angestrebt. Der Iran kämpft im eigenen Land gegen den PKK-Ableger PJAK, und so würde man martialische Rufe nach einem gemeinsamen Vorgehen gegen den gemeinsamen Feind erwarten. Vielleicht passiert hinter den Kulissen genau das. Auf der öffentlichen Bühne aber drängt der Iran auf eine diplomatische Lösung und bietet
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USA Condoleezza Rice Irak George W. Bush PKK sich als Vermittler an – was wohl vor allem der Versuch ist, auf der Bühne der internationalen Diplomatie als ernst zu nehmender Akteur zu punkten. Darin mag Teheran mehr Nutzen erblicken als in der Zerstörung der kurdischen PJAK. Zumal man diese wunderbar dazu gebrauchen kann, den USA eine Unterstützung des Terrorismus vorzuwerfen, wenn die Medienberichte stimmen, dass Washington, in welcher Form auch immer, Kontakte zu dieser Gruppe pflegt. Die Türkei spielt dieses Spiel mit, um Druck auf die Amerikaner auszuüben – nichts würde Washington mehr ärgern als ein Iran, der Lösungen in einer Frage findet, an der die USA bislang scheitern.
