EU meidet Begriff "Beitritt" bei Türkei-Gesprächen
Der EU-Beitritt der Türkei ist vorläufig kein Thema mehr. Verhandelt wird zwar weiter über die Bedingungen für eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes. Doch weil Frankreich kategorisch gegen den Beitritt ist, dürfen die Vorgespräche nicht mehr "Beitritts-Verhandlungen" heißen.
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Frankreich will nicht mehr über einen „Beitritt“ der Türkei zur Europäischen Union verhandeln und hat deshalb eine Begriffsänderung in einem EU-Gipfelpapier durchgesetzt. Wenige Tage vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ließ der französische Außenminister Bernard Kouchner die Bezeichnung „Beitrittskonferenz“ aus einer Tischvorlage streichen. Stattdessen ist in dem Text nur noch von „Regierungskonferenzen“ mit der Türkei und dem Beitrittskandidaten Kroatien die Rede.
Hinter der Namensänderung steckt weitaus mehr als ein Vokabelstreit: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lehnt einen EU-Beitritt der Türkei entschieden ab. Ohne die Einigung auf den abgeschwächten Gipfeltext wäre die für kommende Woche geplante Öffnung von zwei neuen Beitrittskapiteln mit der Türkei nicht möglich gewesen. Schweden hatte sich zuletzt erfolglos gegen die Namensänderung gewehrt. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sprach in Brüssel von einem „Schritt rückwärts“.
Die im Oktober 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ins Stocken geraten. Bisher sind erst vier der insgesamt 35 Kapitel mit der Türkei eröffnet. Acht weitere liegen auf Eis. Grund ist neben dem französischen Widerstand die Weigerung Ankaras, Häfen und Flughäfen wie von der EU verlangt für die griechische Republik Zypern zu öffnen. Dies „bedauert“ die EU in ihrer Erklärung. Schlagworte
EU Türkei Beitritt Gipfeltreffen Frankreich „Deutlich mehr Anstrengungen“ fordern die Mitgliedsländer zudem von Ankara bei den politischen Reformen. Dies gelte insbesondere für den Kampf gegen die Korruption, Minderheitenrechte sowie die Rechte von Frauen und Kindern, heißt es in dem Kommuniqué. Auch die zivile Kontrolle des Militärs müsse gestärkt werden. Der Text basiert auf dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission von Anfang November.
