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selcuklu

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Obama und Netanjahu streiten um Israels Grenzen
« : 21 Mayýs 2011, 00:11:51 »

Obama und Netanjahu streiten um Israels Grenzen

Premier Netanjahu, Präsident Obama im Weißen Haus: "Differenzen in der Sprache"
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Offene Konfrontation zwischen Freunden: Der Kurswechsel von US-Präsident Obama in der Nahost-Politik verstört Israels Premier Netanjahu. Bei einem Treffen im Weißen Haus sprachen sie über ihre Differenzen - Zukunft ungewiss.
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Washington - Sie saßen gleich mehrere Stunden zusammen. Es muss ein anstrengendes Gespräch gewesen sein - für beide Seiten. Denn US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington offenbar kaum angenähert in ihren Vorstellungen über eine mögliche Friedensregelung in Nahost.

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Es war Obama, der am Vortag in seiner Grundsatzrede zu den Umbrüchen in Arabien den Ärger Netanjahus befeuert hatte: mit der Jahreszahl 1967. Obama schlug als erster US-Präsident öffentlich vor, dass Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 beginnen könnten. Mit gegenseitig vereinbarten Gebietsaustauschen dort, wo Israel seither größere Siedlungsblöcke gebaut hat. Das war der Bruch mit einem Tabu.

"Israel kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen"

Zwar haben zahlreiche israelische Premiers dieses Prinzip anerkannt. Aber es ist eben etwas anderes, wenn der US-Präsident das in seiner Rede zu den "Fundamenten von Friedensverhandlungen" erklärt. Netanjahu war wütend: Ein Rückzug auf die Grenzen von 1967 sei ausgeschlossen, diese Grenzen seien "nicht zu verteidigen", stellte er gleich nach Obamas Rede am Donnerstag klar.

Und nun, im Weißen Haus, im Sessel neben Obama?

Keine Entspannung. Ohnehin ist das Verhältnis zwischen den beiden Männern kein herzliches. Obama sieht in Netanjahu einen Verzögerer. Und auch jetzt bleibt Netanjahu hart. "Israel ist bereit, großzügige Kompromisse einzugehen, aber es kann nicht zu den Grenzen von 1967 zurückgehen", sagte er. Denn diese Grenzen seien von Israel nicht zu verteidigen: "Wir brauchen eine langfristige militärische Präsenz am Jordan."

Indirekt bezichtigte Netanjahu Obama der Blauäugigkeit: Israel sei zwar bereit, Zugeständnisse für den Frieden zu machen, versicherte der Premier - und fügte an: "Frieden, der auf Illusionen gebaut ist, wird aber am Ende an den Klippen der nahöstlichen Realität zerschellen." Bereits auf dem Flug nach Washington hatte es in führenden israelischen Regierungskreisen geheißen, Israel habe den Eindruck, die Obama-Regierung verstehe die schwierige Lage nicht, in der sich der jüdische Staat befinde.

"Differenzen unter Freunden"

Obama seinerseits sagte nach dem Treffen, es gebe Unterschiede in der Beurteilung einer möglichen Ausgangsposition für neue Verhandlungen: "Offensichtlich haben wir Differenzen in präzisen Formulierungen und in der Sprache." Aber das komme "unter Freunden" vor. Die Gespräche seien jedoch "extrem konstruktiv" verlaufen. Die Situation in Nahost biete einerseits Möglichkeiten, berge andererseits aber auch Gefahren, so Obama. Netanjahu versicherte zugleich, zwar hätten er und Obama "hier und da" Meinungsverschiedenheiten, gleichwohl könnten sie weiterhin gemeinsam am Frieden in Nahost arbeiten.

Netanjahu lehnte erneut vehement Verhandlungen mit einer palästinensischen Gegenseite ab, in der die radikal-islamische Hamas eine Rolle spielt, die er als "palästinensische Version" des Qaida-Terrornetzwerkes bezeichnete. Er forderte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, sich zwischen der Einheit mit der Hamas und dem Frieden mit dem jüdischen Staat zu entscheiden.

Am Dienstag wird Netanjahu auf Einladung der Republikaner eine Rede vorm US-Kongress halten. Er hatte versucht, vor Obamas großer Nahostrede zu sprechen, aber die Amerikaner verhinderten dies.

Andernorts war das Echo auf Obamas Rede positiv. So rief der scheidende Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, die USA am Freitag dazu auf, Worten konkrete Taten folgen zu lassen. Die Vereinigten Staaten müssten auf der Rede Obamas vom Donnerstag aufbauen und sich in den kommenden Wochen und Monaten nachdrücklich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einsetzen, hieß es in einer Mitteilung der Arabischen Liga. Die Palästinenserfrage stehe im Mittelpunkt der Instabilität in der arabischen Welt, so Mussa.

Nahost-Quartett begrüßte "Vision" Obamas


Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Nahost-Rede Obamas als "beeindruckend". Sie forderte die rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. "Nichts-Tun darf keine Alternative sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Rahmenbedingungen werden sich nicht verbessern." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wertete die Rede Obamas als Hinweis darauf, dass die USA den Friedensprozess wieder "mutig mitgestalten" wollten.

Auch das Nahostquartett begrüßte "die Vision" Obamas. Die Mitglieder "stimmen voll damit überein, dass der Konflikt dringend gelöst werden muss", hieß es in einer am Freitag in New York veröffentlichen Erklärung. Dem Quartett gehören außer den USA und Russland die Vereinten Nationen sowie die EU an.

Lob für Obama kam am Freitag auch aus Jordanien. Außenminister Nasser Judeh sagte in Amman, die Erklärung Obamas über die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 sei von höchster Wichtigkeit. Es sei das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident eindeutig die US-Vision eines Palästinenserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 - vor Beginn des Sechstagekriegs - darlege, sagte der Minister.
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