Türkei kritisiert deutsche Integrationspolitik
Berichte über Hausbrände wie in Ludwigshafen bestätigen die Türken in ihrer Meinung, Deutsche seien ausländerfeindlich. Die türkische Menschenrechtskommission stellt der deutschen Politik ein schlechtes Zeugnis aus – und ein neuer Passus im türkischen Wahlrecht könnte die Fronten weiter verhärten.
"Hört auf, die Türken in Deutschland zu verbrennen", hieß es kürzlich in der Zeitung "Milliyet". Der Kolumnist, Hassan Cemal, ist nur einer von vielen, die in den türkischen Medien auf die zahlreichen Hausbrände in Deutschland reagieren – Brände in Häusern, in denen Türken wohnten. Der tragische Fall von Ludwigshafen wurde auch in Deutschland breit besprochen, das halbe Dutzend weiterer Brände in den Wochen danach, auch in Österreich, beschäftigte die deutschen Medien weit weniger - vielleicht deswegen, weil dabei niemand ums Leben kam. Weiterführende links
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In der Türkei sieht man andere Gründe für das Desinteresse – einen Mangel an Sensibilität für das, was aus türkicher Sicht wachsende Fremdenfeindlichkeit und wachsende Gewaltbereitschaft ist. Die Hausbrände in Deutschland sind ein Dauerbrenner in den türkischen Medien, es gibt Schlagzeilen wie "Deutschland spielt mit dem Feuer", Ministerpräsident Erdogan selbst macht es zum Thema: "Ich habe Verwandte in Deutschland, und sie haben Angst", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Entgegen den polizeilichen Feststellungen, wonach kein fremdenfeindliches Motiv für den Brand von Ludwigshafen zu erkennen ist, sagte Erdogan, der den Ort des Geschehens selbst besichtigte: "Ich sah ein Hakenkreuz an der Wand". Erdogan forderte durchgreifende Maßnahmen der deutschen Regierung, um die deutschtürkische Bevölkerung zu beruhigen.
Die Zeitung "Zaman" fragte anlässlich der Brände: "Hat Deutschland die Chance zur Integration verpasst?" Tatsächlich sieht es so aus, als stünden die Zeichen der Zeit auf Polarisierung, nicht Integrierung. Beschleunigen könnte diese Entwicklung ein neues türkisches Gesetz, wonach Türken demnächst auch in Deutschland ihre Stimmen abgeben dürfen, wenn in der Heimat gewählt wird. Das dürfte dazu führen, dass türkische Parteien in Deutschland um Stimmen buhlen, und man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, wohin das führt. Wenn deutsche Politiker mit harten Äußerungen gegenüber ausländischen "Mitbürgern" oder gegenüber der Türkei auf Stimmenfang gehen können, dann können das türkische Parteien genauso mit deutschfeindlichen Parolen. Eine erste Kostprobe polarisierender Polemik gab Erdogan selbst vor einigen Wochen mit seiner Rede in Köln, in der er zu brandendem Beifall unterschwellig den Deutschen das "Verbrechen" der Assimilierung vorwarf.
Wie rassistisch sind die Deutschen?
Mehr denn je denkt man in der Türkei öffentlich darüber nach, ob und wie rassistisch die Deutschen sind. Kolumnisten zitieren genüsslich Lieder deutschtürkischer "Volksmusik", es gibt Hunderte davon, auch ein Buch darüber. "Wohin die Reise, Deutsch Effendi? Ins Jahrhundert, wo du in Öfen verbrannt hast? Ins Jahrhundert, wo du Schlächter warst? Auch Hitler war klein, dann wurde er groß", heißt es in einem der Liedertexte, und in vielen anderen sieht es ähnlich aus. VIDEOUMFRAGE.Integration
Welche Vorschläge, die in der Islamkonferenz debattiert werden, finden Sie gut?
Es sollte Islamunterricht an allen Schulen geben
Der Bau von Moscheen sollte erleichtert werden
Es sollten überall muslimische Bestattungen möglich sein
Muslime sollten sich zur Werteordnung des Grundgesetzes bekennen
Ich lehne alle diese Vorschläge ab
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6% Es sollte Islamunterricht an allen Schulen geben
2% Der Bau von Moscheen sollte erleichtert werden
2% Es sollten überall muslimische Bestattungen möglich sein
56% Muslime sollten sich zur Werteordnung des Grundgesetzes bekennen
34% Ich lehne alle diese Vorschläge ab
Aktuell: 4415 Stimmen Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments (die auch die eigene Regierung oft scharf kritisiert) fällt in ihrem jüngsten Bericht angeblich ein hartes Urteil über die deutsche Integrationspolitik. Der Bericht selbst ist nach Auskunft der Kommission noch nicht veröffentlicht, wird aber bereits in den Medien besprochen. Das deutsche Integrationsgesetz stehe in Widerspruch zu europäischen Menschenrechtsnormen, heißt es da, nur wolle das in Deutschland niemand so sehen. Es herrsche beträchtliche Ausländerfeindlichkeit, somit auch Verständnis für die "Ursachen" fremdenfeindlicher Gewalttaten, wenn auch nicht für die Gewalttaten selbst. Die Politik gehe zu wenig gegen diese Fremdenfeindlichkeit vor, im Gegenteil, zu Wahlkampfzeiten werde Ausländerhass von Politikern eher geschürt, um in den entsprechenden Gesellschaftsschichten Wählerstimmen zu erringen. Um sich dagegen zu wehren, fehle es der türkischen Seite an "Organisation".
"Junge Türken sind gut integriert"
"Unsere deutschen Freunde haben das Problem, dass sie zwischen der ersten und den nachfolgenden Generationen der Deutschtürken nicht unterscheiden können", sagt Halide Incekara, stellvertretende Vorsitzende der Kommission. Nur die erste Generation sei ein Problem, die nachfolgenden seien bereits gut integriert. Schlagworte
Türkei Integration Ludwigshafen Recep Tayyip Erdogan Menschenrechte "Zivilisation bedeutet nicht, dass man Fremde ausgrenzt", sagt sie. Das Integrationsgesetz sei eigentlich ein Ausgrenzungsgesetz. Es "diskriminiert Türken im Vergleich zu Amerikanern, für die beim Ehegattennachzug andere Bedingungen gelten."
Dennoch meint sie, dass am Ende alles ins Lot kommen wird: "Die Türken in Deutschland sind gutwillig, die jüngeren Generationen zunehmend gut integriert. Man muss nur eine neue Sprache miteinander finden, eine Sprache des Miteinanders, statt Feindbilder aufzubauen
