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Devlet sekretirine izin yok
« : 23 Haziran 2016, 00:54:42 »

Alman     Devlet sekretirinine  izin yok


Bundeswehr in Incirlik: Türkei untersagt Besuch von deutschem Staatssekretär


Tornado in Incirlik

Im Streit über die Armenien-Resolution sorgt die Türkei für den nächsten Eklat. Ankara verbietet einer hochkarätigen Delegation aus Berlin den Besuch bei deutschen Soldaten. Verteidigungsexperten sind empört.

Der Streit über die Armenien-Resolution des Bundestags belastet zunehmend die Kooperation Deutschlands mit dem Nato-Partner Türkei. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die Türkei einen geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit Abgeordneten auf der Militärbasis Incirlik untersagt. Ankara signalisierte, deutsche Politiker seien dort derzeit nicht erwünscht.

Der Vorfall zeigt exemplarisch, wie verärgert die Türkei ist, denn eigentlich sind innerhalb der Nato Besuche der militärischen und politischen Ebene in Basen der Partner Routine. Generalleutnant Dieter Warnecke sagte hinter verschlossenen Türen im Verteidigungsausschuss, als Grund für die Absage der Reise nach Incirlik habe die Türkei konkret die Armenien-Resolution genannt. Das Reiseverbot für den Staatssekretär, der als Stellvertreter von Ministerin Ursula von der Leyen agiert, ist damit ein politischer Eklat.

Ursprünglich wollte Brauksiepe Mitte Juli mit einigen Abgeordneten eine Informationsreise über den deutschen Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) absolvieren. Auf dem Programm standen neben Incirlik auch der Nordirak und die Hauptquartiere der Anti-IS-Koalition in Kuwait und Katar. Nach der Absage aus der Türkei muss der Staatssekretär auf den Stopp in Incirlik verzichten.

Die Absage ist schon die zweite diplomatische Ohrfeige. Schon kurz nach dem Beschluss des Bundestags hatte Ankara den Besuch einer Journalistengruppe bei der Bundeswehr in Incirlik abgesagt. Damals wurde jedoch noch von Sicherheitsbedenken auf der Luftwaffenbasis gesprochen. In Incirlik sind seit Monaten deutsche Aufklärungsjets und Tankflugzeuge der Luftwaffe stationiert.

"Ein unfreundlicher Akt" des Nato-Partners

Im Verteidigungsministerium zeigte man sich verstimmt über die Ausladung. Demnach habe die Türkei mündlich geäußert, die Präsenz der deutschen Soldaten sei unproblematisch, eine Reise von Politikern jedoch schon. Ein Sprecher sagte, man bemühe sich um eine detaillierte Auskunft über die Hintergründe. Das Wort Eklat mied man noch, allerdings sei die Volte "schon ein unfreundlicher Akt" des Nato-Partners.

Auch deutsche Verteidigungsexperten reagierten empört auf die Ausladung Brauksiepes: Für die SPD forderte der Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, wegen des Eklats ein Eingreifen der Nato. "Es wird Zeit, dass die Nato von der Türkei die Einhaltung der Gepflogenheiten im Bündnis deutlich einfordert", sagte Arnold SPIEGEL ONLINE.

Der CSU-Abgeordnete Florian Hahn kritisierte die Türkei und forderte sogar den Abzug deutscher Soldaten. Hahn twitterte, die Ausladung durch die Türkei sei ein "verantwortungsloser Umgang" eines Nato-Partners mit Deutschland. Die Bundeswehr müssen sich in der Folge einen alternativen Stützpunkt für die Aufklärungsjets suchen. Dabei komme Jordanien in Frage.

Tobias Lindner, Haushalts- und Verteidigungsfachmann der Grünen im Bundestag, mahnte an, Deutschland solle Investitionen in den Standort Incirlik vorerst stoppen. "Wer einen Partner so behandelt, darf nicht mit deutschen Steuermillionen rechnen", sagte Lindner. Die Bundeswehr will ihr bisher provisorisches Lager in Incirlik in den kommenden Jahren für rund 60 Millionen Euro ausbauen, unter anderem sollen Parkflächen für die deutschen "Tornado"-Kampfflugzeuge enstehen.

Nachdem der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen hatte, reagierte die Türkei heftig, zog ihren Botschafter aus Berlin ab und drohte mit weiteren Konsequenzen. Ankara leugnet bis heute den Völkermord an Hunderttausenden Armeniern vor hundert Jahren, der Bundestag hatte die Vertreibung der Volksgruppe hingegen als Genozid bezeichnet.

Skeptiker sehen die Ausladung als Zeichen, dass die Türken tatsächlich auch die militärische Kooperation mit Deutschland einschränken könnten. Als Nato-Mitglieder arbeiten die Bundeswehr und die türkische Armee eng zusammen, in der Ägäis führt ein deutscher Admiral sogar eine griechisch-türkische Mission zur Eindämmung der Schleuser-Kriminalität.

Im Verteidigungsausschuss versuchte General Warnecke, der die Abteilung Strategie und Einsatz führt, die Sorgen zu zerstreuen. Trotz des Vorfalls sei die Kooperation nicht gefährdet. Ganz ähnlich hatte sich vor Wochen schon Ministerin von der Leyen geäußert. Sie warb für eine Doppelstrategie: Politisch müsse man mit der Türkei streiten und gleichzeitig militärisch kooperieren.
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