Die letzte Warnung an die Kanzlerin
Trotz des Boykotts von vier türkischen Verbänden will die Bundesregierung mit dem Integrationsgipfel einen Schritt zur besseren Eingliederung ausländischer Mitbürger gehen. Türkische Zeitungen stacheln den Widerstand an. Doch das neue Zuwanderungsgesetz wird von vielen Seiten kritisiert.
Foto: APMuslimische Männer im Gebet. Viele wehren sich gegen das neue Zuwanderungsgesetz
Wer dieser Tage die türkische Presse in Deutschland liest, könnte glauben, einen Bürgerkrieg verpasst zu haben. Vom „ehrenhaften Widerstand der in Deutschland lebenden Türken“ berichtet „Hürriyet“, die liberale „Milliyet“ sieht bereits „Berlin in Schutt und Asche“ liegen, und das Massenblatt „Sabah“ schreibt von einer „letzten Warnung“ an die Bundeskanzlerin, die heute zum Integrationsgipfel nach Berlin geladen hat. Anlass der Empörung ist das neue Zuwanderungsgesetz, in dem höhere Anforderungen an den Familiennachzug und zur Einbürgerung festgeschrieben werden. „Da werden gezielte Falschmeldungen in die Welt gesetzt“, erklärt die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU). „Die Behauptung beispielsweise, ein türkischer Sozialhilfeempfänger mit deutscher Staatsbürgerschaft würde anders behandelt als ein Deutscher, ist schlicht nicht wahr. Es stimmt auch nicht, dass nur Türken Sprachkenntnisse im Heimatland erwerben müssen.“ Weiterführende links
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„Bruch mit einer wirklich guten Zusammenarbeit" Bund beschließt 150 Maßnahmen zur Integration Verbände sagen Gipfel endgültig ab Ärger über Boykottpläne türkischer Verbände Muslime stellen Angela Merkel Ultimatum Ausländerbeirat ruft zum Boykott auf Diskutieren Sie mit: Wie kann Integration gelingen? WELT DEBATTE: Eine Frage der Ehre Dennoch riefen die Verbände gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für den heutigen Donnerstag zu einer Demonstration vor dem Kanzleramt auf. Türkische Unternehmer wie der Touristik-Magnat Vural Öger oder die Türkische Industrie-und Handelskammer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Öger und andere werden sich dem Boykott auch nicht anschließen. Donnerstag wird Böhmer gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den Nationalen Integrationsplan vorstellen, der nun ein Jahr lang zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und diversen NGOs ausgearbeitet worden ist. Im Zentrum stehen 400 Selbstverpflichtungen (siehe Kasten) aller Beteiligten, mit denen vor allem der eklatante Bildungsnotstand unter Migranten behoben werden soll. All das droht derzeit, von der Debatte um das Zuwanderungsrecht überschattet zu werden. Unterstützt wird der „ehrenhafte Widerstand“ parlamentarisch von den Grünen (Fraktionschefin Renate Künast nennt das Zuwanderungsgesetz „unanständig“), der Linkspartei – und in Teilen auch dem Koalitionspartner SPD. So erklärt der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening (SPD), die „erfolgreiche Integrationspolitik Berlins“ erhalte durch die Bundesregierung „einen Dämpfer“. „Wer Einbürgerungshürden errichtet, errichtet Integrationshürden" kritisierte Piening. Die Galionsfigur im Zentrum des Protests ist der 47jährige Kenan Kolat aus Istanbul, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands – einem Dachverband mit 200 schwer einschätzbaren, sozialdemokratisch orientierten Unterverbänden, die ihrerseits wieder jeweils ein paar hundert Mitglieder haben sollen. Nichts Genaues weiß man aber nicht. Vierzehn Jahre lang, von 1978-1994, studierte er Schiffstechnik, danach war Kolat im Prinzip unablässig als „Sozialberater“ tätig, beim türkischen Sportverein, bei Studentenvereinen, bei Streetworkern. Seine Frau, Dilek Kolat, kümmert sich im Landesvorstand der Berliner SPD um Integrationsfragen. Kolats Gehalt stammt im Wesentlichen aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin. Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie der TGD-Vorsitzende die Menschen sieht, die er vertritt, muss ihn nur nach den jungen Deutschtürken fragen. „Wenn das Zuwanderungsgesetz in der geplanten Form durchkommt“, so Kolat gegenüber WELT ONLINE, „dann habe ich die nicht mehr unter Kontrolle. Die fühlen sich dann so zurückgewiesen, da kann ich dann auch für nichts mehr garantieren“. Die Darstellung der eigenen Klientel als einer Horde tickender Zeitbomben, die jederzeit losgehen können, wenn nicht ein starker Führer ihnen etwas zu bieten hat – ist das nicht genau das Klischee, das angeblich nur Rechtspopulisten von Muslimen an die Wand malen? Es entspricht aber in gewisser Weise auch den Auffassungen des Kemalismus – der Ideen Kemal Atatürks also, der den robusten Säkularismus der modernen Türkei erfand und der wenig zimperlich bei der Durchsetzung war. „Sollte ich eines Tages Macht besitzen“ hatte der Staatsgründer 1918 geschrieben, „halte ich es für das Beste, unsere Gesellschaft schlagartig – sofort und in kürzester Zeit – zu verändern. Denn die Veränderung lässt sich nicht erreichen, indem die Ungebildeten schrittweise auf ein höheres Niveau geführt werden. Aus welchem Grund sollte ich mich auf den niedrigeren Stand der allgemeinen Bevölkerung zurückbegeben? Nicht ich darf mich ihnen, sondern sie müssen sich mir annähern“.
Am 22. Juli wird in der Türkei gewählt
Am 22. Juli wird in der Türkei gewählt. „Frühestens danach“, so heißt es aus Kreisen der Bundesregierung genervt, „werden die sich alle wieder ein bisschen beruhigen“. Einmal mehr wird es eine Wahl zwischen Islamisierung und Nationalismus werden. Letztlich lassen sich die in Deutschland operierenden türkischen Verbände alle in diesem Koordinatenkreuz verorten. Die ersten, in den siebziger Jahren gegründeten Verbände waren durchweg politisch: sozialdemokratisch, links, später auch ganz rechts, wie die Grauen Wölfe, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen Schwesterparteien in der Türkei unterstützten. Die 1984 entstandene staatliche Religionsbehörde Ditib wurde als Reaktion auf die Islamische Revolution im Iran 1979 gegründet und hat mittlerweile an die 900 Mitgliederverbände. Die Ditib sollte die Islamisierung kanalisieren, staatsverträglich machen. In letzter Zeit soll sich die Führungsriege aber auch wieder stärker an die Regierungspartei AKP und die Milli Görüs angenähert haben. Der Boykott der Integrationskonferenz passt in dieses Bild. Den ganz hohen Ton schlug der Schriftsteller Feridun Zaimoglu bei einer Rede vor der Grünen Bundestagsfraktion an. In dieser Rede findet man, zugespitzt formuliert, das Manifest eines Bündnisses zwischen Islamisten, Linken und Moderaten. „Es tobt in Deutschland ein Kulturkampf, ein Krieg der Provokateure, die Metzgern mit stumpfen Ausbeinmessern gleichen“, erklärte der Schriftsteller an die Adresse der Grünen. „Die Rechten verbreiten die Lüge vom Rückzug der Türken aus der deutschen Gesellschaft; sie machen Stimmung gegen die Parallelwelten, die es in Deutschland nicht gibt; sie sprachen von Ausländern und meinten doch nur die Türken.“ Und während man die Türken von moderaten Politikern begrüßen lasse, als „seien sie gestern erst angekommen“, würden „im Hintergrund harte und ungerechte Gesetze“ ausgearbeitet, als gelte es, einer Plage Herr zu werden. Es heißt, aus der Grünen Fraktion sei ihm kein nennenswerter Protest entgegengeschlagen.
Die Sonderprobleme der türkischen Jugendlicher
Leider sind aber die Sonderprobleme türkischer und arabischer Jugendlicher in Berlin – wo der Ausländerbeauftragte Günter Piening Erfolge zu verzeichnen glaubt – so drängend wie nirgendwo sonst. Nicht nur verlassen 40 Prozent von ihnen die Schule ohne Abschluss. 42 Prozent aller Tatverdächtigen in der Gruppe Jugendgewalt sind laut Berliner Staatsanwaltschaft nichtdeutscher Herkunft, darunter besonders arabischer oder türkischer. Von 425 Intensivtätern (mindestens zehn Straftaten von Gewicht in einem Jahr). Je länger die Aufenthaltsdauer, desto häufiger gaben türkische Jugendliche in München selbst in einer Befragung des Kriminologischen Instituts Niedersachsen an, Gewalttaten begangen zu haben – „am häufigsten“, so die Studie, „wenn sie in Deutschland geboren waren“. Ein Problem übrigens, dass sich in Istanbul mit den Zuwanderern aus Anatolien genauso abspielt wie in Berlin Kreuzberg. Wirtschaftlich erfolgreiche türkische Unternehmer trauen sich in dieser Lage kaum aus der Deckung. „Kein Kommentar“
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Integrationsgipfel Angela Merkel Maria Böhmer Muslime Türkei heißt es beim Wirtschaftsverband TÜSIAD. „Wir Deutsch-Türken haben keine politische Interessensvertretung“ sagt verzweifelt Mehmet Daimagüler, früher im Bundesvorstand der FDP, heute bei Conenergy, einer Firma für erneuerbare Energien. „Deutsche Konservative wie Roland Koch machten Wahlkampf auf unseren Rücken, wie es ihnen passte. Und türkische Verbände verspielen im türkischen Wahlkampf unsere Interessen, wie es ihnen passt. Es ist höchste Zeit, dass eine deutsch-türkische Zivilgesellschaft in Deutschland die Zukunft in eigene Hände nimmt." Tatsächlich ist inzwischen die Frage, mit wem die Bundesregierung überhaupt noch verhandeln soll. Der Boykott der Integrationskoferenz wirft auch einen Schatten auf die Islamkonferenz. Schließlich kann der Bundesinnenminister wohl kaum am Tisch mit Leuten sitzen, die der Bundeskanzlerin die Tür vor der Nase zugeschlagen haben.